Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 13. Dezember 2010
Anlage 15

Anlage 15 – (zu § 70 Absatz 2)Voraussetzungen für die amtliche Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 370 – 371; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Fundstelle (1) Bei Antragstellung, die von einer zur Vertretung des Trägers berechtigten Person unterzeichnet sein muss, sind folgende Unterlagen beizufügen: Nachweise über die Rechtsform des Trägers, Bezeichnung der juristischen Person, normal normal Informationen über die Organisation und die Leitung des Trägers (Organigramm und Angaben der Schlüsselpositionen in der Leitung des Trägers, Befugnisse und Zuständigkeiten), seine Tätigkeiten und seine Beziehungen zu einer übergeordneten Organisation, normal normal Anschriften aller Stellen, in denen Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchgeführt werden sollen, im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Anerkennungsbehörde, normal normal soweit bereits eine andere Anerkennung erteilt wurde, eine Aufstellung über bereits vorliegende Anerkennungsbescheide unter Angabe der Anerkennungsbehörde, Aktenzeichen und Datum der Anerkennung. Kopien der Bescheide sind auf Aufforderung vorzulegen. normal normal normal arabic (2) Die Anerkennung wird erteilt oder verlängert, wenn die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gewährleistet ist, normal normal die personelle und sachlich-räumliche Ausstattung sichergestellt ist, normal normal Kursleiter a) den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder einen gleichwertigen Master-Abschluss in Psychologie, normal normal b) eine verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule oder bei einer Stelle, die sich mit der Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst, normal normal c) Kenntnisse und Erfahrungen in der Untersuchung und Begutachtung der Eignung von Kraftfahrern und normal normal d) eine Ausbildung als Leiter von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung normal normal normal alpha nachweisen, normal normal Kursleiter die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Kursleiterqualifikation gemäß den Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 3 erfüllen, normal normal der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nicht zugleich Träger von Maßnahmen der Fahrausbildung oder Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung ist, normal normal die wissenschaftliche Grundlage und die Geeignetheit der Kurse von einer geeigneten unabhängigen Stelle bestätigt worden ist, normal normal der Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie nach § 72 Absatz 2 Nummer 3 durch ein Gutachten der Bundesanstalt nachweist (im Rahmen der Erstbegutachtung beschränkt sich dieser Nachweis auf die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Dokumentation des Qualitätsmanagements und die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung); sofern der Träger bereits anerkannt ist, ist in der Regel kein neues Gutachten vorzulegen, es reicht das letzte vorliegende Gutachten der Bundesanstalt aus. normal normal normal arabic (3) Die Wirksamkeit von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung muss spätestens nach 6 Jahren in einem nach dem Stand der Wissenschaft durchgeführten Bewertungsverfahren (Evaluation) nachgewiesen werden. Die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung sind nach ihrer ersten Evaluation regelmäßig, spätestens alle 10 Jahren erneut zu evaluieren.

Kurz erklärt

  • Bei der Antragstellung müssen bestimmte Unterlagen wie Nachweise zur Rechtsform des Trägers und Informationen zur Organisation beigefügt werden.
  • Die Anerkennung wird erteilt, wenn die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit des Trägers gesichert ist und die Kursleiter bestimmte Qualifikationen nachweisen.
  • Kursleiter müssen unter anderem einen Hochschulabschluss in Psychologie und eine spezielle Ausbildung in Verkehrspsychologie haben.
  • Der Träger darf keine Fahrausbildung oder Begutachtungsstellen für Fahreignung betreiben und muss die Qualität seiner Kurse von einer unabhängigen Stelle bestätigen lassen.
  • Die Wirksamkeit der Kurse muss alle 6 Jahre durch eine wissenschaftliche Evaluation nachgewiesen und danach regelmäßig alle 10 Jahre überprüft werden.